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Horizontaler Laufbahnwechsel

GDL beendet „Beförderungstourismus“

Voraus Artikel - GDL Aktuell - 04.11.2016

Immer dann, wenn durch Umstrukturierung einer Behörde Aufgaben wegfallen, oder Beamte aus gesundheitlichen Gründen ihr bisheriges Amt nicht mehr wahrnehmen können, ist ein horizontaler Laufbahnwechsel ein probates Mittel um Beschäftigungsverlust zu vermeiden. Dies gilt auch für die zur Deutschen Bahn zugewiesenen Beamten, wenn etwa im Rahmen einer Umstrukturierung von Unternehmensteilen Arbeitsplätze wegrationalisiert werden.

Im Gegensatz zum vertikalen Laufbahnwechsel erfolgt der horizontale Laufbahnwechsel immer innerhalb der eigenen Laufbahngruppe, wobei auf eine erneute formale Ausbildung verzichtet werden kann, wenn es sich bei dem Wechsel um gleichwertige Laufbahnen einer Laufbahngruppe handelt und die Befähigung zur neuen Laufbahn durch Unterweisung erlangt werden kann.

Laufbahnwechsel kritisch hinterfragen

Soweit die Theorie. Doch in der Praxis musste die GDL bisweilen feststellen, dass nicht bei jedem horizontalen Laufbahnwechsel in die Laufbahn der Lokomotivführer wirklich Beschäftigungsverlust drohte. Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung der Beförderungssituation im Bereich der Lokomotivführer war es wenig verwunderlich, dass es zu dem von der GDL erwarteten Anstieg von Laufbahnwechseln kommen würde. Die GDL und ihre Amtsinhaber haben dies zum Anlass genommen, sehr genau hinzuschauen und jeden zweifelhaften horizontalen Laufbahnwechsel kritisch zu hinterfragen.

Interessanterweise wurde in der Vergangenheit von Vertretern einer anderen Gewerkschaft eine „Umschichtung“ von Dienstposten aus der Laufbahn der Lokomotivführer in andere Laufbahnen in Aussicht gestellt. Neid, anders kann man es nicht bezeichnen, beflügelt solche abstrusen Wünsche, die hinsichtlich der bestehenden Gesetze und Verordnungen jedoch ins Leere laufen. Neidisch braucht aber niemand zu sein, insbesondere diejenigen nicht, die es eigentlich wissen müssten. Doch anstatt ehrlich mit den Kollegen umzugehen, wird der eigenen Klientel gebetsmühlenartig suggeriert, dass die Lokomotivführer bessergestellt seien als die Bahnsekretäre.

Durchsetzung von Nasenbeförderungen

Im direkten Vergleich und unter Zugrundelegung der damaligen Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahn der Lokomotivführer war der Anteil der Spitzenbewertungen zwangsläufig höher als in der Laufbahn der Bahnsekretäre. Hinzu kommt, dass ein akuter Mangel an Lokomotivführern in den siebziger Jahren dazu führte, dass der Anteil der Spitzenbewertungen nach oben angepasst wurde, was zu einer Steigerung der Attraktivität der Laufbahn der Lokomotivführer führte. Heute sind es gerade jene Kollegen, die unter den damals gegebenen Voraussetzungen den anspruchsvollen Beruf des Lokomotivführers ergriffen haben, die nun zu Recht auf eine Beförderung warten. Wer ihnen dies verweigert, der beschädigt die Lebensleistung der Lokomotivführer.

Kreativität kennt bekanntlich keine Grenzen und so wurden in einigen Unternehmensteilen der Deutschen Bahn im Schulterschluss mit einer anderen Gewerkschaft neue Möglichkeiten erschlossen, um die eigene Klientel bei Laune zu halten. Hierzu bediente man sich ungeniert des horizontalen Laufbahnwechsels – oft in Fällen, die aus Sicht der GDL zu kritisieren waren. Häufig wurden die erforderlichen Voraussetzungen nicht in dem Umfang erfüllt, der einen horizontalen Laufbahnwechsel rechtfertigen würde. Stattdessen musste man hier und da den Eindruck gewinnen, dass es sich um konstruierte Laufbahnwechsel zur Durchsetzung sogenannter „Nasenbeförderungen" handelte. Dieser „Beförderungstourismus" benachteiligt die verbeamteten Lokomotivführer in ihrer beruflichen Entwicklung und kann so nicht hingenommen werden.

Wechsel nur noch in begründeten Fällen

So war es wenig erstaunlich, dass die GDL in jüngster Vergangenheit erneut Kenntnis von Fällen eines horizontalen Laufbahnwechsels erhielt, bei denen ganz offensichtlich die erforderlichen Voraussetzungen für einen Wechsel nicht gegeben waren. Das machte ein entschlossenes Handeln der GDL erforderlich, zumal in diesem Bereich weitere horizontale Laufbahnwechsel angezeigt waren. Durch intensive Gespräche mit verantwortlich Handelnden des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) konnte erreicht werden, dass der reine „Beförderungstourismus“, von der Laufbahn der Bahnsekretäre in die Laufbahn der Lokomotivführer ein Ende haben wird.
Damit wurde die Auffassung der GDL klar bestätigt, wonach die bloße Bescheinigung der Laufbahnbefähigung eben nicht ausreichend ist, um einen Wechsel einzuleiten, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Stattdessen ist ein horizontaler Laufbahnwechsel in andere Laufbahnen der eigenen Laufbahngruppe nun nur noch in begründeten Fällen möglich.

Auch künftig Fehlentwicklungen beseitigen

Das von der GDL betriebene, konsequente Aufzeigen von zweifelhaften horizontalen Laufbahnwechseln führte dazu, dass das BEV die Verfahrensweise eines horizontalen Laufbahnwechsels sehr restriktiv ausformuliert hat. Damit wird eindeutig klargestellt, in welchem kausalen Zusammenhang ein horizontaler Laufbahnwechsel in Betracht gezogen werden kann. Ferner wurde deutlich gemacht, dass ein beurlaubter Beamter keinen horizontalen Laufbahnwechsel durchlaufen kann, da es an der entsprechenden Dienstleistung im beamtenrechtlichen Sinne mangelt.

Die GDL bedankt sich beim BEV ausdrücklich für die eindeutigen Aussagen zur Handhabung des horizontalen Laufbahnwechsels. Ungeachtet des Erreichten wird die GDL auch zukünftig nicht müde werden, alle Fehlentwicklungen aufzuzeigen und für deren Beseitigung zu sorgen. E. P.

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