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DB-Tarifverhandlungen

Mehr Plan, mehr Leben

GDL Aktuell - Voraus Artikel - 10.10.2016

Foto: © RRF / Fotolia
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Am 30. September 2016 endet die Laufzeit des Flächentarifvertrags für das Zugpersonal BuRa-ZugTV Agv MoVe und der Haustarifverträge für Lokomotivführer (LfTV), Zugbegleiter (Zub-TV), Lokrangierführer (Lrf-TV) und Disponenten (Dispo-TV). Verhandlungsauftakt der neuen Tarifrunde ist am 10. Oktober 2016 in Berlin, bis zum 11. November sind zwei weitere Termine vereinbart.

Das Motto der GDL lautet in diesem Jahr „Mehr Plan, mehr Leben“ und trifft damit punktgenau das wesentliche Ziel: die Verbesserung der Arbeits- und Ruhezeiten und damit eine deutliche und vor allem wirksame Belastungssenkung für das Zugpersonal. Die Forderungen wurden am 22. und 23. Juni 2016 von der GDL-Bundestarifkommission und am 17. August 2016 von der GDL-Tarifkommission DB AG jeweils einstimmig be-schlossen. Da über die monetären Komponenten bereits im GDL Magazin Voraus 7/8 2016 berichtet wurde, liegt der Fokus dieses Artikels auf den wesentlichen Forderungen im Bereich der Arbeitszeit.

Jahresruhezeitplan als Kern der Regelungen

Die GDL fordert zunächst, dass der Jahresruhezeitplan für die Dauer eines Kalenderjahres erstellt wird und nicht wie bisher für eine Fahrplanperiode. Hier das Modell, aus dem die tariflichen Forderungen entwickelt wurden:

Beispielhaft sei noch die Woche 4/5 genannt; hier muss selbstverständlich nach maximal 120 Stunden eine Ruhezeit erfolgen. Diese Ruhezeit dauert mindestens 36 Stunden und muss einen Kalendertag beinhalten. Die GDL will damit erreichen, dass ihre Mitglieder schon am Jahresanfang eine durchgängige konkrete und verlässliche Planung ihrer Freizeit vornehmen können. Dies beinhaltet vor allem, dass eine konkrete Vorplanung für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel möglich ist. Der Jahresruhezeitplan soll zudem sämtliche tariflichen Ruhezeiten vollständig abbilden.

Gesamtsystem auf dem Prüfstand

Zusätzlich zum Jahresruhezeitplan müssen dringlich Verbesserungen bei den Arbeitszeit- und Ruhezeitenregelungen durchgesetzt werden. So haben einige der bisher tarifierten Regelungen leider nicht die von der GDL erwartete entlastende Wirkung entfaltet, da der Arbeitgeber ständig versucht hat, die Wirkung dieser Regelungen zu umgehen oder abzuschwächen. Zudem erfolgt eine zunehmende Arbeits- und Schichtoptimierung. Um hier dennoch eine spürbare und dauerhafte Entlastung des Zugpersonals zu erreichen, hat die GDL in einer Expertengruppe, bestehend aus Tarifabteilung und Betriebsräten, sowie Lokomotivführern, Zugbegleitern und Disponenten aller Transportbereiche, erstmals das Gesamtsystem und nicht nur einzelne Regelungen auf den Prüfstand gestellt.

So fordert die GDL, dass jedem Arbeitnehmer wöchentlich eine zusammenhängende Ruhezeit (beinhaltet zwei Kalendertage) mit einer Ruhezeit von 56 Stunden zu gewähren ist. Spätestens jede zweite Kalenderwoche soll diese Ruhezeit am Wochenende gewährt werden. Von diesen, rechnerisch 52 Doppelruhezeiten im Jahr, müssen dem Arbeitnehmer 30 Ruhezeiten mit einer Ruhezeit von in der Regel 62 Stunden gewährt werden. Zur Verbesserung des Erholwertes sollen von diesen 30 Ruhezeiten außerdem 16 Wochenenden – mindestens einmal im Kalendermonat – mit einer Ruhezeit von 72 Stunden gewährt werden. Dieses lange Wochenende soll die Kernzeit von Freitag 16 Uhr bis Montag 6 Uhr umfassen. Ruhezeiten müssen künftig in Abständen von höchstens 120 Stunden (statt wie bisher 144 Stunden) ab Beginn der ersten Schicht nach der vorausgegangenen Ruhezeit gewährt werden. Diese Ruhezeiten sollen ebenso zusätzlich einen kompletten Kalendertag umfassen.

Bessere Planbarkeit der Freizeit

Durch die Umsetzung dieser vorgeplanten Regelungen kann sichergestellt werden, dass eine spürbare Belastungssenkung für das Zugpersonal vollzogen und damit auch die Bindung zu den Berufsbildern verbessert wird. Dies steht im Einklang mit der Absenkung der Arbeitszeit auf eine 38-Stunden-Woche ab dem 1. Januar 2018. Vor allem aber entsteht durch die Verbesserung der Ruhezeitregelungen eine bessere Planbarkeit der Freizeit. Die Anwendung auf das Zugpersonal soll in allen Haustarifverträgen erfolgen. Zudem können mit Einführung dieser Bestimmungen die Berufe des Zugpersonals auch für Nachwuchskräfte wieder nachhaltig interessanter und attraktiver gestaltet werden.

Streichung der Bereitstellungslokführer

Die GDL hat im Zuge der Forderungsfindung auch die Ausweitung des Geltungsbereichs auf DB Services sowie die Aufnahme von Versuchslokomotivführern in Höhe der bis dato bestehenden Entgeltgruppe der Abnahmelokomotivführer (LA) in das Forderungspaket aufgenommen. Dies ist sinnvoll, da dort bereits eine große Anzahl an Mitgliedern von der GDL vertreten wird. Besonders wichtig: Die GDL will außerdem die Streichung des Bereitstellungslokomotivführers in Anlage 2 des LfTV erreichen. Diese Mitarbeiter führen ebenso Fahrten außerhalb des Bahnhofs durch wie Streckenlokomotivführer und sollen deshalb auch in die Entgeltgruppe LF 5 eingruppiert werden. In der vergangenen Tarifrunde ist dies leider noch nicht gelungen, doch in der aktuellen Runde ist diese Forderung für die GDL abschlussrelevant.

Kein schneller Abschluss zu erwarten

Die GDL ist davon überzeugt, dass das einstimmig beschlossene Forderungspaket die dringend notwendigen Regelungen zur Belastungssenkung beim Zugpersonal abbildet und somit spürbare Verbesserungen beinhaltet. Die GDL ist außerdem davon überzeugt, dass sie mit diesen Forderungen die Bedürfnisse ihrer Mitglieder erfüllt. Doch eines muss vorab klar sein: Aufgrund der Fülle der Forderungen sowie der Wechselwirkungen, die sie zueinander entfalten, wird kein schneller Tarifabschluss zu erzielen sein. Die GDL wird sich außerdem mit dem Vorwurf des Arbeitgebers auseinandersetzen müssen, dass durch ihre Forderungen „der Untergang des Abendlandes" droht. Dies wird voraussichtlich mit einer – mehr oder weniger – subtilen Drohung hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherheit bei der DB verbunden sein.

Unbestreitbar ist das Zugpersonal die Berufsgruppe, die unter erheblichen körperlichen und geistigen Belastungen sowie teilweise gravierenden Einschränkungen des Familienlebens das Geld in diesem Konzern verdient. Lokomotivführer und Lokrangierführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen sowie Instruktoren/Trainer und Disponenten brauchen diese neuen Regelungen. Sie dienen dem Erhalt ihrer Arbeitskraft, der Verbesserung ihres Lebens und sind nichts weniger als eine faire Würdigung ihrer Leistungen.

Ein gutes Ergebnis für die Mitglieder

Auch die GDL will – wie die DB – die gesteckten, wieder einmal sehr anspruchsvollen Ziele auf dem Verhandlungsweg erreichen. Durch den Grundsatztarifvertrag kann es aber bei Nichteinigung auch zu einer Schlichtung kommen. Das ist zwar nicht das Ziel, aber auch damit würde die GDL zurechtkommen, denn aus der Schlichtung können ebenfalls Chancen und Ergebnisse erzeugt werden. Unabhängig davon hat die GDL nach einer möglichen Schlichtung die Wahl, das Ergebnis anzunehmen oder es abzulehnen, wenn sie ihre Ziele nicht als in akzeptablem Maße erreicht ansehen kann.

Doch diese GDL, die ihre Kraft mehr als einmal eindrucksvoll bewiesen hat, wird auch in dieser Runde ein gutes Ergebnis für ihre Mitglieder erreichen. Zudem kann sie sich auf die Unterstützung und Hilfe ihrer vielen ehrenamtlichen Amtsinhaber und motivierten Mitglieder verlassen. Übrigens hat die Bahn in den vergangenen zwölf Monaten Hunderttausende von Überstunden ausgezahlt. Sie gewährt außerdem eine ganze Reihe über- und außertariflicher Zulagen – oft nach dem Nasenprinzip. Und für das erste Halbjahr 2016 vermeldete der Vorstand Ende Juli eine satte Gewinnsteigerung um rund 13 Prozent und einen stabilen Umsatz von rund 20 Milliarden Euro. Geld ist also genug da. L. J./T. G.

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