» Betriebsrätefachkonferenzen: „Mehr Plan, mehr Sicherheit für das Zugpersonal“

Die Halbzeitbilanz der Betriebsrätefachkonferenzen in Hamburg fällt positiv aus: Seit Montag haben über 220 Teilnehmer, das ist fast Rekordbeteiligung, in Workshops gemeinsam Lösungen relevanter Probleme erarbeitet und sich in Vorträgen externer Referenten und des GDL-Vorstands über aktuelle Themen der Betriebsratsarbeit informiert. ... mehr

Amtsangemessene Beschäftigung

Nicht immer garantiert

Voraus Artikel - GDL Aktuell - 29.07.2016

Immer dann, wenn sich der öffentliche Dienst neu erfindet, sollen die Strukturen verschlankt, im Klartext Dienstposten gestrichen werden. Die Schließung oder Zusammenlegung ganzer Abteilungen beeinträchtigt zudem oftmals die berufliche Entwicklung des betroffenen Beamten. Fällt der eigene Dienstposten weg, kann er auf niedrigere Dienstposten der jeweiligen Laufbahn versetzt werden.

Das gilt auch bei der DB, wenn zum Beispiel Strecken nach Ausschreibungen verloren gehen. Der derzeitige Umbau des DB-Konzerns wird diese Situation noch verschärfen, da eine amtsangemessene Anschlussbeschäftigung oftmals nicht wirklich gewährleistet ist. Werden zudem die verbleibenden Dienstposten neu bewertet, kann dies ebenfalls zu einer Absenkung der Wertigkeit führen, die wiederum eine unterwertige Beschäftigung zur Folge haben. Eine gängige Praxis ist in solchen Situationen die Abordnung des Beamten zu DB Jobservice, wenn es zeitnah nicht möglich ist, eine zumutbare Anschlussbeschäftigung seinem Betrieb zu finden. Dies setzt allerdings die Zustimmung des Beamten und des Bundeseisenbahnvermögens voraus. Dabei ist zu beachten, dass die Tätigkeiten, die dem Beamten bei DB Jobservice übertragen werden im eigentlichen Sinn keine amtsangemessene Verwendung darstellt. Es fehlt schlicht an der Übertragung eines konkreten Dienstpostens, mithin ein unüberwindbares Hemmnis in Bezug auf eine Beförderung.

Grundgesetzlich verbriefter Anspruch

Dabei hat ein Beamter, auch ein zugewiesener einen grundgesetzlich verbrieften Rechtsanspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Dieser Bestandsschutz gilt nicht nur für Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter, somit auf den Aufgabenkreis bei einer bestimmten Behörde und auf den konkreten Dienstposten. Das Recht auf eine unveränderte Beschäftigung in seinem bisherigen konkret-funktionellen Amt ist damit allerdings nicht verbunden. Bei der DB ist es mit Zustimmung des Bundeseisenbahnvermögens zudem zulässig, Beamte zeitlich befristet unter Beibehaltung der Bezüge und der Amtsbezeichnung auf unterwertigen Dienstposten zu beschäftigen, wenn sich dies aus der Änderung der Organisation ergibt.

Durch die Hintertür unterlaufen

Wird der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht, ist dem zugewiesenen Beamten zeitnah ein seinem Status entsprechender Dienstposten zu übertragen. Da eine amtsangemessene Beschäftigung auch im Sinne des Dienstherrn ist, hat dieser insoweit eine Bringepflicht. Für die zugewiesenen Beamten übernimmt diese die DB in Abstimmung mit dem BEV. Dabei kann allerdings eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahn zugeordnet werden. Damit wird der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung quasi von Amtswegen durch die Hintertür unterlaufen.

Etwas anders stellt sich die Lage dar, wenn der zugewiesene Beamte dienstunfähig wird, aber eine anderweitige Verwendung noch möglich ist. Dann kann ihm unter bestimmten Voraussetzungen selbst ohne seine Zustimmung, ein anderes Amt auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden. Hierbei gilt zu beachten, dass das neue Amt bei demselben Dienstherrn angesiedelt ist und mindestens mit dem gleichen Endgrundgehalt verbunden ist. Ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich, kann zur Vermeidung der Zurruhesetzung auch eine zumutbare, nicht seinem Statusamt entsprechende und somit unterwertige Tätigkeit, übertragen werden.
E. P.

» Download Artikel als PDF


Mehr zum Thema Beamte


Weitere Links und Infos