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Einkommensrunde öffentlicher Dienst

Keine tarifpolitische Nulldiät!

Voraus Artikel - GDL Aktuell - 12.04.2016

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Foto: Windmüller

Der Auftakt zur Einkommensrunde 2016 im Öffentlichen Dienst am 21. März 2016 in Potsdam geriet bescheiden. Statt auf die Forderungen des dbb auch nur ansatzweise einzugehen, nutzten die Arbeitgeber von Bund und Kommunen den Termin, um den Gewerkschaften tarifpolitische Magerkost anzubieten. „Eigentlich muss man sogar – wie erwartet – von einer Nulldiät sprechen“, befand dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem Eröffnungsgespräch, „denn auch in diesem Jahr haben wir kein Angebot erhalten.“

Beamte haben Anspruch auf Teilhabe

Dabei ist die Ausgangslage klar: Wie in den vergangenen Einkommensrunden wird es auch diesmal wieder darum gehen, für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ein gerechtes Ergebnis zu erzielen und sie an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. So fordert der dbb neben einer linearen sechsprozentigen Entgelterhöhung unter anderem die zeit- und wirkungs-gleiche Übertragung des Ergebnisses auf Beamte. Stellvertretender GDL-Bundesvorsitzender Lutz Schreiber: „Die Beamten haben lange genug Einsparungen hinnehmen müssen und wurden von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Dabei leisten sie nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingskrise sowie der ohnehin angespannten Personalsituation in den jeweiligen Bereichen erhebliche Mehrleistungsstunden. Die Beschäftigten müssen endlich von der erfolgreichen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Die Staatskassen sind gut gefüllt.

Theaterdonner oder Verweigerung

Doch die Arbeitgeber halten, wenig überraschend, dagegen. So bezeichnete ihr Verhandlungsführer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die gewerkschaftlichen Forderungen im Vorfeld der Verhandlungen als „weit von einem akzeptablen Ergebnis entfernt“. Inwieweit es sich hierbei um den üblichen tarifpolitischen Theaterdonner handelt oder um eine tiefergehende Verweigerungshaltung, bleibt abzuwarten. Die noch auf der Kölner dbb-Jahrestagung Anfang Januar durch de Maizière postulierte Absicht, auf Arbeitgeberseite „ohne Rituale zügig zu verhandeln“, hat sich jedenfalls als bloße rhetorische Pose entpuppt.

Warnstreiks stehen im Raum

Wie geht es nun weiter? Laut Terminplan findet am 11. und 12. April 2016 die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam statt, bevor für den 28. und 29. April die Abschlussrunde angesetzt ist. Doch zu karg verlief der Auftakt, zu unergiebig waren die ersten Gespräche. Es liegt kein Angebot vor. Im Gegenteil: Es soll massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bei der Zusatzversorgung geben. Russ machte sofort unmissverständlich klar, dass es mit dem dbb keine Eingriffe in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung geben wird: „Sollten die Arbeitgeber auf die Schnapsidee kommen, bei der Altersversorgung Leistungseinschnitte vorzunehmen, dann werden sie auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.“ Um Bewegung beim Arbeitgeber zu erzeugen, hat der dbb vom 4. bis 11. April 2016 Warnstreikfreigabe erteilt. Klar ist: Mit einer tarifpolitischen Nulldiät wird sich der dbb nicht abspeisen lassen.

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