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Liebe Kolleginnen und Kollegen, „es ist höchste Zeit, konsequent umzusteuern: Zukunft Bahn – Gemeinsam für mehr Qualität, mehr Kunden, mehr Erfolg“. Diese Maxime gibt Herr Grube nach nunmehr über sechs Jahren als DB-Vorstandsvorsitzender aus. ... mehr

Die Rechte der Beamten sichern und ausbauen

Voraus Artikel - GDL Aktuell - 15.02.2016

– stark, unbestechlich, erfolgreich – unter diesem Motto tritt die GDL bei den Besonderen Personalratswahlen des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) vom 10. bis 12. Mai 2016 an. Diesmal sind rund 30 000 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Besonderen Personalvertretungen zu wählen. Es gilt, die erworbenen Rechte der Beamten für die kommenden vier Jahre zu sichern und auszubauen.

Doch die abnehmende Anzahl der Beamten macht diese Arbeit immer schwieriger. Gefragt sind daher kompetente, engagierte und mit viel Verhandlungsgeschick ausgestattete Personalvertretungen – Qualitäten, über die die Personalratsmitglieder der GDL in hohem Maße verfügen. Zudem besitzen die Kandidaten der GDL aufgrund ihres gewerkschaftlichen Hintergrundes eine besondere Sachkunde, auf die sie bei ihrer Personalratsarbeit stets zurückgreifen können. Darüber hinaus können nur die Personalräte der GDL auf die Stärke und die Kompetenz des Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion vertrauen. Damit sind vor allem die GDL und ihre Personalräte in der Lage, Verbesserungen für die verbeamteten Beschäftigten bei der DB herbeizuführen.

Klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentun

Da Beamte ihre berechtigten Forderungen aufgrund ihres Status nicht mithilfe des Arbeitskampfes durchsetzen können, bedürfen die konsequente Verfolgung ihrer Interessen und die Durchsetzung beamtenrechtlicher Forderungen einer intensiven Lobbyarbeit. Die Position der GDL und ihrer Personalräte ist unverrückbar: Sie stehen ganz klar zum Berufsbeamtentum und beteiligen sich nicht an Debatten über ein mögliches Streikrecht für Beamte. Jede Veränderung am Beamtenstatus, einschließlich des Streikrechts, würde zu erheblichen Benachteiligungen führen, beispielsweise bei der lebenslangen Alimentation. Darum bedarf es starker Gewerkschaften wie der GDL und einer starken Interessenvertretung, um auf dem Verhandlungsweg Verbesserungen zu erreichen.

Erfolge in der Personalratsarbeit

Zu den auf diese Weise erzielten Erfolgen gehört beispielsweise, dass Fehlentwicklungen bei laufbahnübergreifenden Beförderungen durch beharrliches und konsequentes Aufzeigen auf ein Minimum begrenzt werden konnten. Vor dem Hintergrund der sich erfreulicherweise verbesserten Beförderungssituation haben die in diesem Zusammenhang von den GDL-Personalvertretern geführten, intensiven Gespräche zur Sensibilisierung der Beteiligten deutlich Wirkung erzielt.

Insbesondere durch den horizontalen Laufbahnwechsel hat es in der Vergangenheit zunehmend Unmut gegeben. Entscheidungsgrundlage des BEV ist die Bestätigung der erlangten Laufbahnbefähigung durch die Personalleiter der DB. Eine Entscheidung nach Aktenlage ohne weitere Prüfungen ist immer kritisch zu betrachten. Heute können wir feststellen, dass der horizontale Laufbahnwechsel zunehmend in beide Richtungen erfolgt, zum Beispiel von der Laufbahn der Lokomotivführer in die der Bundesbahnsekretäre und umgekehrt. Nur so wird innerhalb von geschlossenen Laufbahnen ein ausgewogenes Verhältnis von Zu- und Abgängen aus den jeweiligen Laufbahnen erreicht. Die Forderung der GDL „Schluss mit Dienstpostenver-lagerungen aus dem Fahrdienst in laufbahnfremde administrative Bereiche“ konnte somit erfolgreich umgesetzt werden.

Auch künftig werden die GDL-Personalräte jede zweifelhafte Entscheidung kritisch prüfen und nicht nachvollziehbare Dienstpostenvergaben der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn zur Prüfung vorlegen.

Beamte profitieren vom BuRa-ZugTV

Die erfolgreiche Politik für Beamte konnte durch die eigenständigen DB-Tarifverträge für das Zugpersonal (BuRa-ZugTV) fortgeführt werden. So erreichte die GDL, dass die tariflichen Arbeitszeitregeln im Rahmen der geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften sinngemäß angewendet werden können. Auch der erfolgreichen GDL-Tarifpolitik ist es zu verdanken, dass von den Beamten analog zu den Tarifkräften, dies jedoch unter Beibehaltung der Besoldung, durchschnittlich 39 Wochenstunden abgefordert werden, wobei nach der Arbeitszeitverordnung (AZV) grundsätzlich 41 Wochenstunden zu leisten wären. Von erheblichem Vorteil ist die tariflich geregelte Ermittlung der Zusatzurlaubstage für Nachtdienst. Dabei werden, je nach tatsächlichem Aufwand, deutlich mehr Zusatzurlaubstage erreicht, als es die Erholungsurlaubsverordnung und „andere Tarifverträge“ ermög-lichen. Das bedeutet mehr Freizeit für Familie und Freunde.

Beseitigung weiterer Ungerechtigkeiten

Ein weiteres Verdienst der GDL ist es, dass die Beamten bei der DB den Arbeitnehmern nach Eisenbahnbetriebsunfällen hinsichtlich der Fortzahlung der variablen Entgeltbestandteile gleichgestellt sind. Werden zugewiesene Beamte durch posttraumatische Belastungsstörungen vorübergehend dienstunfähig, erhalten sie nunmehr für bis zu sechs Wochen die durchschnittlichen variablen Entgeltbestandteile der dem Unfall vorausgegangenen drei Monate aus Sonn-, Feiertags-, Nachtarbeits- und der Schichtzulagen wie ihre tarifbeschäftigten Kollegen. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass das traumatisierende Ereignis bei der Beamtenunfallfürsorge angezeigt und als Dienstunfall anerkannt wird.

Mit der Beseitigung der ursprünglichen Ungerechtigkeit zu Lasten der Beamten haben die GDL und ihre Personalräte an dieser Stelle ein weiteres wichtiges Ziel erreicht. Damit nicht genug: Durch erfolgreiche Tarifpolitik erreichte die GDL, dass der im DB-Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) verankerte „Besondere Rechtschutz“ zur sachgerechten Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, beispielsweise bei Eisenbahnunfällen, entstehen können, auch den zugewiesenen Beamten gewährt wird.

Auch für Beamte Schutz bei Betreiberwechsel

Durch den Abschluss des Betreiberwechseltarifvertrages durch die GDL und aktuell durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wird den Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr beim ausschreibungsbedingten Verlust ihrer Arbeitsplätze das Recht zum Wechsel zu gleichen Bedingungen zum neuen Betreiberunternehmen eingeräumt. Von Anfang an hat die GDL gefordert, dass auch für die verbeamteten Beschäftigten Regelungen zum Betreiberwechsel geschaffen werden. Beamte müssen bei einem Betreiberwechsel ebenso wie tarifliche Arbeitnehmer die Chance erhalten, zum neuen Betreiber zu wechseln und damit wohnortnah weiterhin beschäftigt zu werden. Diese Forderung konnten die GDL und ihre Personalräte in Verhandlungen mit der DB und dem BEV erfolgreich umsetzen. Danach können wechselwillige Beamte bei einem Betreiberwechsel mit Zustimmung der DB und des neuen Betreibers durch § 29 Bundesbeamtengesetz für den Zeitraum des Verkehrsvertrages zum neuen Betreiber zugewiesen werden. Über ihre Rechte und Pflichten werden sie in einem entsprechenden Merkblatt informiert. Entscheidend für die Zustimmung des Bundeseisenbahnvermögens dürfte in jedem Einzelfall die jeweilige tarifliche Situation beim aufnehmenden Unternehmen sein, weil daraus die Höhe der Personalkostenerstattung an das BEV berechnet wird. Von daher kommt den einheitlichen tariflichen Rahmenregelungen (BuRa-ZugTV) im gesamten Schienenpersonennahverkehr auch hier eine überproportionale Bedeutung zu. Doch auch für die Beamten, die sich für eine befristete Zuweisung zu einem Dritt-Eisenbahnverkehrsunternehmen entscheiden, sind die tariflichen Bestimmungen des aufnehmenden Betreibers gerade in arbeitszeitlicher Hinsicht von entscheidender Bedeutung.

Transparente Dienstpostenvergabe

Rückblickend war die Beförderungssituation in den vergangenen zehn Jahren wenig erfreulich. Ursächlich hierfür sind unter anderem zwei frühere Vorruhestandsregelungen, mit denen in den Sanierungsjahren der DB der damals für notwendig angesehene Personalabbau durch ein frühzeitiges Ausscheiden beschleunigt werden sollte. Dieses Sanierungsinstrument führte dazu, dass seit dem Auslaufen der Regelung praktisch nur noch wenige altersbedingte Abgänge zu verzeichnen waren. In der Folge fehlte es an freien Dienstpostenbewertungen und entsprechenden Beförderungsmöglichkeiten. Weit gravierender wirkte sich jedoch die Altersteilzeit alter Regelung aus, die den eigentlichen Beförderungsstau auslöste. Mit Ablauf des Jahres 2019 müsste dieses Kapitel jedoch endgültig beendet sein, denn dann werden die letzten betroffenen Beamten aus der Ruhephase ihrer Altersteilzeit in die verdiente Pensionierung übergeleitet und machen so die Bewertungen für erneute Vergaben frei.

Tatsache ist, dass schon heute mehr Bewertungen vergeben werden, als es in der jüngsten Vergangenheit der Fall war. Für die GDL-Personalräte ist dies der Auftrag, sehr genau hinzuschauen und beharrlich Transparenz einzufordern, um einer Fehlentwicklung bei der Vergabe von Bewertungen sehr frühzeitig entgegenwirken zu können. Die Möglichkeit, das nächsthöhere Beförderungsamt zu erreichen, stellt das Kernelement im Beamtenrecht dar, um dem Leistungsgedanken des Beamtenrechts gerecht zu werden.

GDL tritt selbstbewusst mit eigenen Listen an

Die GDL-Kandidaten werden sich mit aller Kraft für die Personalratsarbeit und die Belange aller zugewiesenen Beamten einsetzen. Unter dem Motto GDL: stark - unbestechlich - erfolgreich bitten die GDL-Kandidaten um Ihre Stimme. Zugewiesene Beamte wählen danach in den Dienststellen sowie zusätzlich den Besonderen Hauptpersonalrat bei der Präsidentin des BEV in Bonn. Die Spitzenkandidaten der GDL für den Besonderen Hauptpersonalrat und bei den Dienststellen sind auf der Rückseite aufgeführt.

Die Personalratswahl nutzen – GDL wählen

Die Besonderen Personalräte der GDL machen keine leeren Worte, sondern halten was sie versprechen. Während andere beispielsweise mit ihrer Politik zum Streikrecht für Beamte das gesamte Berufsbeamtentum schwächen und allzu oft Seite an Seite mit den Arbeitgebern und Dienstherrn stehen, vertreten die Kollegen der GDL die Interessen der Beamten engagiert, wirkungsvoll und offensiv. Je stärker die GDL aus den Personalratswahlen hervorgeht, umso größer sind die Chancen auf eine schlagkräftige Interessenvertretung.

Sie haben es gleich doppelt in der Hand: Als Wähler entscheiden Sie mit Ihrer Stimme nicht nur, wer Sie bei der DB und dem BEV vertritt, sondern auch über die Mehrheitsverhältnisse in den Personalvertretungen. Üben Sie deshalb Ihr Wahlrecht aus und geben Sie Ihre Stimme den Kandidaten der GDL!

Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer
Baumweg 45
60316 Frankfurt am Main
www.gdl.de

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