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Deutsche Bahn

Kaperbrief für DB Regio

Aushang Fakten - GDL Aktuell - 19.02.2016

Der Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene/Bus hat auf seiner Sitzung am 18. Februar 2016 einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zum Projekt „Zukunft Bahn Regio (ZuBaRe)“ zugestimmt. Diese Vereinbarung ist aber nichts anderes als ein Kaperbrief für den Arbeitgeber. Dies haben die Betriebsräte der GDL in der Sitzung deutlich gemacht und die Vereinbarung abgelehnt.

Kaperbriefe wurden bis ins 19. Jahrhundert durch die Obrigkeit ausgestellt und berechtigten den Empfänger, Schiffe anderer Nationen zu entern oder zu versenken. So wurden aus gesetzlosen Piraten amtlich bestellte Freibeuter, legitimiert auf Beutezug gegen feindliche Schiffe zu gehen und den Gegner zu schwächen. Die eigene Flotte wurde dabei natürlich nicht gekapert. Anders verhält es sich beim GBR DB Regio Schiene/Bus: Mit seiner Zustimmung zu der Vereinbarung stellt er dem Widersacher sehenden Auges einen Kaperbrief aus – gegen die eigenen Schiffe.

Aus der nun getroffenen Vereinbarung ist weder ersichtlich, was genau das Projekt ZuBaRe überhaupt ist, noch ist eine zeitliche Spanne des Projektes eindeutig definiert. Dass der Gesamtbetriebsausschuss – bei Maßnahmen, die in besonderem Maße Mitarbeiterinteressen tangieren können und die der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG unterliegen – ein Veto einlegen kann um die Angelegenheit dem GBR zur Klärung zu übergeben, ist pure Augenwischerei auf dem Weg, die Mitbestimmungsrechte der örtlichen Betriebsräte direkt zu beschneiden.

Die GDL und ihre Betriebsräte werden sich mit allen Mitteln gegen die auf das Mitbestimmungsrecht gerichteten Enterversuche des Arbeitgebers zur Wehr setzen – zum Schutz der Beschäftigten bei DB Regio!

GDL: -stark, unbestechlich, erfolgreich-

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