» DB-Tarifverhandlungen: Altes Angebot – neu erklärt

Mit diesen Worten lässt sich die fünfte Verhandlungsrunde mit der DB am 28. November 2016 in Frankfurt am Main trefflich beschreiben. Die einzige Veränderung zum Angebot vom 17. November war eine Verhandlungsverpflichtung über die gewonnenen Erkenntnisse der betrieblichen Arbeitszeitprojekte, die der Arbeitgeber statt der geforderten Arbeitszeitregelungen durchführen will. ... mehr

DB-Tarifverhandlungen

GDL wird Aussitzen nicht länger zulassen

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 15.04.2015

„Am Freitag muss ein vernünftiges Zwischenergebnis stehen, das auch fixiert wird. Die DB verhandelt seit Monaten um des Verhandelns willen. Ihr Ziel ist es, kein Ergebnis zu erzielen. Diese Verzögerungstaktik werden wir sofort beenden.“

Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky im Vorfeld der Verhandlungen zum Flächentarifvertag für das Zugpersonal mit der Deutschen Bahn am 16. und 17. April 2015 in Frankfurt.

Zugeständnisse und Rolle rückwärts

Nach 15. Tarifrunden fehlen immer noch Ergebnisse in zentralen Fragen. Immer wieder behauptet die DB, sie müsse prüfen und bewerten, macht zuerst Zugeständnisse und dann wieder eine Rolle rückwärts. Angeblich hat die DB akzeptiert, dass neben den Lokomotivführern auch Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten sowie Ausbilder/Trainer in den Flächentarifvertrag integriert werden, im Haustarifvertrag soll das aber wieder ausgehebelt werden. Damit versucht die DB, die Verankerung der Lokrangierführer und Zugbegleiter im Flächentarifvertrag zur Scheinlösung zu degradieren, um gleichzeitig in den Haustarifverträgen im alten Trott mit ihrer Hausgewerkschaft EVG weiter zu galoppieren. Auch bei der Belastungssenkung und der Entgelterhöhung wurden noch keine Ergebnisse erzielt. Die DB will den Tarifkonflikt anscheinend so lange aussitzen, bis das Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft tritt.

DB will widerspruchsfreie Tarifverträge

Außerdem fordert der Arbeitgeber erneut widerspruchsfreie Tarifverträge. Die mit der GDL zu vereinbarenden Regelungen dürften somit keine Abweichungen von den Tarifverträgen beinhalten, die er mit der EVG abgeschlossen hat. „Aller Welt verkauft die DB hingegen, mit uns unser Zugpersonal tarifieren zu wollen und es in die bestehende Tarifkonstruktion zu integrieren. Auch hier wird erkennbar, dass die mediale Selbstdarstellung nur Mittel zum Zweck ist, um die Forderungen unserer Mitglieder abzuwehren und in trauter Gemeinsamkeit die EVG-Tarifverträge festzuzurren. Hält die DB diese ‚neuen alten‘ Vorbedingungen und inhaltlichen Beschränkungen weiterhin aufrecht, wird die morgige Verhandlungsrunde ganz schnell zu Ende sein“, so Weselsky.

Nicht länger prüfen, bewerten und aushebeln

Die Zeiten des Prüfens, Bewertens und Aushebelns sind vorbei. Kommt es zu keinen handfesten schriftlich fixierten Ergebnissen bei den Entgelt- und Arbeitszeitregelungen für das gesamte Zugpersonal, ist Schluss mit lustig. Das Zugpersonal braucht dringend eine Senkung der Belastung. Die Überstunden müssen begrenzt, Ruhetagsregelungen verbessert und die Wochenarbeitszeit gesenkt werden. Und schließlich steht noch eine Entgelterhöhung auf dem Programm.

DB provoziert mit der Verhandlungsmethode, kein Ergebnis zu erzielen, neue Arbeitskämpfe

Das Zugpersonal, das tagtäglich an der Front steht, lässt sich nicht weiter hinhalten, insbesondere nachdem sich der DB-Vorstand gerade so üppige Boni gesichert hat. Die GDL hat konstruktive Verhandlungen geführt und eine Reihe von Kompromissvorschlägen eingebracht. Die DB hat bisher nichts gezeigt. Sie hat es deshalb zu verantworten, wenn die Verhandlungen erneut scheitern. Das Aussitzen ist vorbei, denn das Gesetz zur Tarifeinheit wird den Tarifkonflikt von 2014 mit der GDL nicht lösen. Die GDL wird frühzeitig eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig machen, um ihre Grundrechte zu schützen.


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