» DB-Tarifverhandlungen: Altes Angebot – neu erklärt

Mit diesen Worten lässt sich die fünfte Verhandlungsrunde mit der DB am 28. November 2016 in Frankfurt am Main trefflich beschreiben. Die einzige Veränderung zum Angebot vom 17. November war eine Verhandlungsverpflichtung über die gewonnenen Erkenntnisse der betrieblichen Arbeitszeitprojekte, die der Arbeitgeber statt der geforderten Arbeitszeitregelungen durchführen will. ... mehr

91 Prozent votierten für Streik

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 02.10.2014

Die Auszählung zur Urabstimmung in der GDL-Hauptgeschäftsstelle stieß auf großes Medienecho. Foto: Stefan Mousiol
Die Auszählung zur Urabstimmung in der GDL-Hauptgeschäftsstelle stieß auf großes Medienecho. Foto: Stefan Mousiol

91 Prozent der mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder votierten in der Urabstimmung bei der Deutschen Bahn (DB) für Streik. „Wir haben mit einer großen Zustimmung des Zugpersonals gerechnet, dieses Ergebnis ist jedoch absolut überzeugend. Es zeigt die feste Entschlossenheit unserer Mitglieder. Das beweist auch die hohe Beteiligung an der geheimen Briefwahl“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky.

GDL ist beauftragt für das Zugpersonal zu verhandeln

Die GDL-Mitglieder haben mit ihrer Stimme klar zum Ausdruck gebracht, dass ihre Gewerkschaft bei der DB die Tarifverträge für sie abschließen muss. 51 Prozent der 37 000 Beschäftigten in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der DB sind der GDL schon vom Arbeitgeber als Mitglieder bescheinigt worden. Weselsky: „Die Urabstimmung spricht Bände, denn wir sind damit noch eindeutiger beauftragt und legitimiert die dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie die erforderliche Sicherung der Beschäftigung im Wettbewerbsmarkt der EVU zu tarifieren.“ Die GDL forderte unter anderem eine Begrenzung der Überstunden, den Abschluss des Betreiberwechseltarifvertrages, fünf Prozent mehr Entgelt und die Absenkung der Wochenarbeitszeit.

Überragende Solidarität der aktiven beamteten GDL Mitglieder

Die Solidaritätserklärung der über 4000 Beamten, welche weder streiken, noch an der Urabstimmung teilnehmen durften, wurde gesondert ermittelt. 97 Prozent unterstützten dabei solidarisch die Tarifpolitik der GDL.

Also haben 81 Prozent der mehr als 20.000 angeschriebenen GDL-Mitglieder (Tarifkräfte und Beamte) die Stimmzettel zurückgesandt.

DB provoziert Arbeitskämpfe, um Tarifeinheit zu rechtfertigen

Die GDL hat mit dieser Urabstimmung ein gutes Fundament erhalten. Das ist auch nötig, denn sie muss dicke Bretter bohren. So will die DB gemeinsam mit ihrer Hausgewerkschaft EVG die Tarifabschlüsse der GDL für das gesamte Zugpersonal verhindern. Der Arbeitgeber versucht wie immer mit Teilen und Herrschen die Forderungen der eigenen Beschäftigten zu ignorieren. Die GDL dürfte zwar als dekoratives Beiwerk an den Verhandlungen für Zugbegleiter und weitere Beschäftigte des Zugpersonals mitwirken, aber die EVG bestimmt, was dann auch für die GDL-Mitglieder abgeschlossen werden darf. Weselsky: „Die DB, wie übrigens auch die Lufthansa, provoziert bewusst Arbeitskämpfe, um eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu rechtfertigen. Danach dürfte nur die insgesamt größere Gewerkschaft in einem Betrieb die Tarifverträge abschließen. Was der Betrieb dann ist, bestimmt allein die Arbeitgeberseite. Ein Gesetz, das die Koalitionsfreiheit verhindert, ist jedoch nie und nimmer mit dem Grundgesetz vereinbar. Und deshalb werden wir die Tarifeinheit zusammen mit unserem Dachverband dbb und den anderen Berufsgewerkschaften wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht bekämpfen.“

Die GDL ist bereit, Kompromisse bei den inhaltlichen Forderungen zu machen. Das hat sie der DB mehrfach verdeutlicht. Keine Kompromisse sind aber möglich, wenn es um das ureigenste Recht einer jeden Gewerkschaft geht, ihre Mitglieder gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und für sie Tarifverträge abzuschließen. Die DB hat ihre Verweigerungshaltung auch in dem vermeintlich neuen Angebot nicht aufgegeben. Trotzdem wird die GDL das erneute Angebot über das lange Wochenende prüfen und dann detailliert Stellung dazu beziehen. Streiks sind durch die dauerhafte Blockadehaltung der DB sehr wahrscheinlich.


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