» DB-Tarifverhandlungen: Altes Angebot – neu erklärt

Mit diesen Worten lässt sich die fünfte Verhandlungsrunde mit der DB am 28. November 2016 in Frankfurt am Main trefflich beschreiben. Die einzige Veränderung zum Angebot vom 17. November war eine Verhandlungsverpflichtung über die gewonnenen Erkenntnisse der betrieblichen Arbeitszeitprojekte, die der Arbeitgeber statt der geforderten Arbeitszeitregelungen durchführen will. ... mehr

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn gescheitert

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 25.09.2014

„Es tut mir schon fast leid, heute hierher gekommen zu sein", war die Aussage des Personalvorstands der Deutschen Bahn Ulrich Weber am Ende der heutigen Tarifverhandlungen in Berlin. Er sprach von fünf nutzlos verbrachten Stunden. Nutzlos? Die GDL hatte das Ziel, trotz der laufenden Urabstimmung den Einstieg in inhaltliche Tarifverhandlungen zu finden. Das war jedoch nicht möglich.

„Damit hat die Deutsche Bahn die letzte Chance vertan, um Arbeitskämpfe abzuwenden“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. Obwohl die DB vor den Verhandlungen in der Presse „neue Ideen“ angekündigt hatte, stellte sie erneut die Vorbedingung der Tarifeinheit. Weselsky: „Damit müssten wir uns auch weiterhin ihrer Hausgewerkschaft EVG unterwerfen: Denn wir dürften zwar als dekoratives Beiwerk an den Verhandlungen für Zugbegleiter und weitere Beschäftigte des Zugpersonals mitwirken, aber die EVG bestimmt, was dann auch für die GDL-Mitglieder abgeschlossen werden darf.“ Die DB ignoriert dabei jedoch, dass 51 Prozent ihres Zugpersonals die GDL beauftragt haben, die notwendigen Verbesserungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen zu tarifieren. „Und dem werden wir nachkommen“, so Weselsky.

Bewusstes Taktieren der DB?

Sowohl das heutige DB-Positionspapier als auch die Antworten auf die Fragen der GDL-Verhandlungsdelegation ließen erkennen, dass der Arbeitgeber weiter den Konflikt schürt, offenbar um Argumente für die politische Debatte um die Tarifeinheit zu gewinnen. Dafür nimmt er bewusst weitere Streiks in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB und die Unzufriedenheit der Mitarbeiter in Kauf. Die DB wollte und will der GDL das Recht absprechen, für ihre Mitglieder des Zugpersonals Tarifverhandlungen zu führen und wirksame Tarifverträge abzuschließen.

Die GDL hatte den Arbeitgeber aufgefordert, zu inhaltlichen Tarifverhandlungen zu kommen. In diesen war und ist die GDL bereit, Kompromisse zu schließen. Das hat sie der DB mehrfach verdeutlicht. Keine Kompromisse sind aber möglich, wenn es um das ureigenste Recht einer jeden Gewerkschaft geht: nämlich das Recht auf Vertretung ihrer Mitglieder gegenüber dem Arbeitgeber. Diese Vorbedingung stellte die DB jedoch erneut. Damit blieb der GDL keine andere Möglichkeit, als um 17.15 Uhr das Scheitern der Tarifverhandlungen zu erklären. So gesehen hat Personalvorstand Ulrich Weber wohl doch Recht: Es war nutzlose Zeit. Die GDL ergänzt: Leider.


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