» DB-Tarifverhandlungen: Altes Angebot – neu erklärt

Mit diesen Worten lässt sich die fünfte Verhandlungsrunde mit der DB am 28. November 2016 in Frankfurt am Main trefflich beschreiben. Die einzige Veränderung zum Angebot vom 17. November war eine Verhandlungsverpflichtung über die gewonnenen Erkenntnisse der betrieblichen Arbeitszeitprojekte, die der Arbeitgeber statt der geforderten Arbeitszeitregelungen durchführen will. ... mehr

Heute Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 31.08.2014

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) am heutigen Montag von 18 bis 21 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.

Mit dieser Streikzeit berücksichtigt die GDL die vielen Wochenendreisenden, die während des ersten Wochenarbeitstages die Eisenbahnen nutzen. Außerdem wird damit auch jenen Pendlern Rechnung getragen, die am Tage ihrer Arbeit nachgehen. Der erste Streik soll im Schwerpunkt den Güterverkehr treffen, weniger die Fahrgäste, um die sich die DB AG offensichtlich kaum Sorgen macht. Das Zugpersonal tut dies hingegen und tritt deshalb erst zu diesen schwächeren Verkehrszeiten in den ersten Warnstreik.

DB AG lässt der GDL keine Wahl

Die DB AG lässt der GDL keine andere Wahl, als mit einem Arbeitskampf den Druck zu erhöhen. „Wer mit uns bestehende Tarifverträge für Lokomotivführer erst gar nicht verhandeln will und die einzige Tarifkonstruktion (den Flächentarifvertrag BuRa LfTV und den Betreiberwechseltarifvertrag) in Frage stellt, die das Lohndumping im Eisenbahnverkehrsmarkt beendet hat, der entmündigt das Zugpersonal auf unerträgliche Art und Weise“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Mit der Blockadehaltung spricht die DB AG der GDL das Recht ab, für ihre ureigene Kernklientel Lokomotivführer über Arbeitszeitabsenkung, Überstundenbegrenzung, Entgelt, Zulagen und die Verbesserung der Entgeltstruktur zu verhandeln. Das ultimative Verlangen der DB AG, die GDL müsse ihre Unterschrift unter eine Kooperationsvereinbarung mit der DB-Hausgewerkschaft EVG setzen, ist nichts anderes als eine tarifpolitische Zwangsjacke. Eine solche Unterschrift wäre die Selbstaufgabe aller bisher mühsam erreichten Rechte − Rechte, für die die Mitglieder der GDL bereits 2007/2008 fast ein Jahr lang hart kämpfen mussten. Damals hatte die DB AG gegen die GDL vor zig Gerichten von Flensburg bis zum Bodensee prozessiert, um ihr das Streikrecht verbieten zu lassen. Geschadet hat diese Verweigerung nur der DB AG, die beträchtliche Streik- und Prozesskosten zu tragen hatte.

Die GDL hat mit ihrer Kampagne „Faire Löhne für fairen Wettbewerb“ 2010/2011 für 97 Prozent aller Lokomotivführer in Deutschland den Flächentarifvertrag BuRa-LfTV in Verbindung mit dem Betreiberwechseltarifvertrag in zahlreichen Eisenbahnverkehrsunternehmen eingeführt und auch bei der DB AG die Löhne der damals stark unterbezahlten Lokomotivführer erhöht. Sonst würde der Lokführermangel heute noch gravierender ausfallen.

51 Prozent des Zugpersonals

Die GDL organisiert bisher schon 80 Prozent der 20 000 Lokomotivführer und 30 Prozent der Zugbegleiter und Bordgastronomen bei der DB AG. Mittlerweile befindet sich nach Angaben der DB AG mehr als 51 Prozent des gesamten Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen in der GDL. Nur 21 Prozent sind in einer anderen Gewerkschaft organisiert, womit die GDL in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen eindeutig die legitimierte Gewerkschaft für das Zugpersonal ist. Lokomotivführer und Zugbegleiter haben den gleichen familienunfreundlichen Schicht- und Wechseldienst mit Dienstbeginn und Dienstende zu jeder Tages- und Nachtzeit. Deshalb benötigen sie die gleichen Arbeitszeit-, Entgelt- und Zulagenregelungen wie die Lokomotivführer. Dennoch lehnt es die DB generell ab, mit der GDL zu verhandeln. Das Einzige, was sie überhaupt bot, war eine Einmalzahlung für Lokomotivführer von 350 Euro für ein halbes Jahr, um weiter über die angeblich unabdingbare Kooperationsvereinbarung mit der EVG verhandeln zu können.

Es gibt nachweisbare Gründe, warum die DB so handelt, denn sie will

  1. der EVG unbedingt die verlorene Tarifhoheit in den Eisenbahnverkehrsunternehmen wieder zuschanzen, weil sie nur ihr die Notwendigkeit einer Senkung der Löhne wegen Wettbewerbs einreden und mit ihr niedrigere Tarifverträge schließen kann,
  2. die GDL bewusst in den Arbeitskampf treiben, um der Öffentlichkeit weiszumachen, dass ihr die Hände gebunden sind, weil sich angeblich die Gewerkschaften um Mitglieder streiten und
  3. mit ihren absichtlich provozierten Streiks gemeinsam mit der Lufthansa dafür sorgen, dass in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Tarifautonomie eingegriffen wird.

Die GDL befindet sich in einer von der DB AG provozierten Tarifauseinandersetzung. Weselsky: „Wir werden weder unsere umfassende Tarifzuständigkeit für Lokomotivführer an der EVG-Garderobe abgeben, noch unsere Mitglieder des Zugpersonals im Regen stehen lassen. Das mit dauerhaften Überstunden hoch belastete Zugpersonal lässt sich auch nicht einreden, dass es ihm zu gut geht und es lässt sich schon gar nicht mit einer schwachen Einmalzahlung abfertigen.“ Die GDL ist deshalb gezwungen, für einen erfolgreichen Tarifabschluss für das Zugpersonal bei der DB zu kämpfen. „Wir haben Mitglieder, auf die wir uns verlassen können. Und wir haben schon mehr als einmal bewiesen, dass wir dicke Bretter bohren können“, so der GDL-Bundesvorsitzende.


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