» DB-Tarifverhandlungen: Altes Angebot – neu erklärt

Mit diesen Worten lässt sich die fünfte Verhandlungsrunde mit der DB am 28. November 2016 in Frankfurt am Main trefflich beschreiben. Die einzige Veränderung zum Angebot vom 17. November war eine Verhandlungsverpflichtung über die gewonnenen Erkenntnisse der betrieblichen Arbeitszeitprojekte, die der Arbeitgeber statt der geforderten Arbeitszeitregelungen durchführen will. ... mehr

GDL lehnt Tarifkartell ab

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 18.08.2014

„Kooperationen sind grundsätzlich eine gute Sache, doch wenn sie auf ein Tarifkartell zu Lasten aller Gewerkschaftsmitglieder hinauslaufen, dann ist das mit uns nicht zu machen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky den heutigen Abbruch der Kooperationsverhandlungen zwischen GDL, EVG und der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main.

Die von der DB entworfenen Vertragsgrundlagen sollten dazu dienen, dauerhaft Mitglieder erster und zweiter Klasse im Tarifgeschäft zu fixieren. Das hat die EVG nicht davon abgehalten, die Papiere des Arbeitgebers als „Schritt in die richtige Richtung“ zu bewerten, um die GDL damit faktisch in Zukunft in Abstimmungsprozesse zu zwingen und schlussendlich mittels des Mehrheitsprinzips das alleinige Sagen zu haben. Wie schon oft in der Vergangenheit sind sich Arbeitgeber und EVG einig gegen die GDL und die Interessen der GDL-Mitglieder. Es wurde nichts unversucht gelassen, um Tarifpluralität auszuschalten und Tarifeinheit herzustellen. Das heißt nichts anderes als gezielte Umgehung von Pluralität und Wettbewerb, Schaffung eines Tarifkartells zu Lasten der Lokomotivführer und Zugbegleiter in diesem Land.

„Wir sind nicht bereit, die umfassende tarifpolitische Zuständigkeit gleichermaßen für alle unsere Mitglieder an der Garderobe abzugeben, um uns, noch bevor Tarifverhandlungen überhaupt beginnen, in Abstimmungsprozessen über die Frage wer denn nun für was die Regelungskompetenz und die Tarifmacht hat, zu zermürben,“ so Weselsky. „Den Vorwurf der Arbeitgeberseite, Tarifpluralität festschreiben zu wollen, betrachten wir als pure Augenwischerei. Tarifpluralität wurde nicht umsonst vom Bundesarbeitsgericht in 2010 als der Normalfall entschieden, heißt nichts anderes als Wettbewerb – und das ist kein Schimpfwort. Im Gegenteil, Wettbewerb bildet die Grundlage unseres Wirtschaftslebens und ist der Motor für Fortschritt und Verbesserungen.“

Die Tatsache, dass derzeit nur noch 18 Prozent aller Beschäftigten in Gewerkschaften organisiert sind, lässt den klaren Schluss zu, dass in Tarifkartellen unter Tarifeinheitsaspekten die Gewerkschaften ganz offensichtlich ihren Hauptaufgaben, nämlich Mitglieder und Organisationsgrad, nicht nachgekommen sind. Genau das ist auch das Ziel aller bisherigen Arbeitgeberbestrebungen, Tarifeinheit wieder herzustellen.

Die Berufsgewerkschaften mit 70 bis 95 Prozent Organisationsgrad sind die Ausnahme, allerdings auch erkennbar das Gewerkschaftsmodell der Zukunft. „Die Konzentration auf spezielle Interessen einiger weniger Berufe schafft wesentlich mehr Bindung und führt zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft“, so Weselsky. „Nur mit dieser Kraft ist es in Zukunft möglich, die von Arbeitgebern zerfledderte Tariflandschaft auch tatsächlich wieder mit Flächentarifverträgen, die den Namen verdient haben, zu gestalten.“

All das sollte die GDL in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB aufgeben, um in trauter Gemeinsamkeit eines Tarifkartells in der Zukunft auch Mitglieder zu verlieren und damit einhergehend schwächer zu werden.

„Koalitionsfreiheit und Tarifvertragsgesetz haben es uns ermöglicht, mit guter Tarifpolitik zum heutigen Zeitpunkt bereits 80 Prozent der Lokomotivführer und 30 Prozent der Zugbegleiter und Bordgastronomen bei der DB AG zu organisieren. Im Klartext heißt das: Wir haben bereits die Mitglieder, um uns in einer eventuell vom Arbeitgeber provozierten Auseinandersetzung behaupten zu können“, so Weselsky. „Wir nehmen auch niemandem Mitglieder weg, sondern sorgen im Gegenteil dafür, dass Nicht -Organisierte endlich Gewerkschaftsmitglieder werden. Aus dem Grund lehnen wir auch das herbeigeredete Mehrheitsprinzip von angeblich stärkeren Gewerkschaften kategorisch ab. Im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt ist die GDL bereits heute erfolgreiche Tarifvertragspartei und hat den Wettbewerb über Lohndumping beendet.“


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