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Was ist neu in 2013?

Voraus Artikel - GDL Aktuell - 31.01.2013

Zum 1. Januar 2013 sind eine Reihe von Änderungen im Gesundheitswesen und im Sozialrecht, aber auch im Verkehrswesen und im Steuerrecht in Kraft getreten. Die GDL hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

Gesundheitswesen

Die wichtigste Neuerung im Gesundheitswesen ist die Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr. Damit entfällt für die Patienten die Zahlung von zehn Euro beim ersten Arztbesuch im Quartal. Auch beim Zahnarztbesuch fällt die Gebühr ab Jahresbeginn weg. Darüber hinaus können Patienten wieder direkt beliebig viele Fachärzte im Quartal aufsuchen, ohne eine Überweisung vorlegen zu müssen. Auch für Beamte entfällt durch eine Änderung der Beihilfevorschriften die Praxisgebühr. Die GDL begrüßt diese Entscheidung.

Im Gegenzug müssen gesetzlich Krankenversicherte ab dem 1. Januar 2013 mehr für die Pflegeversicherung zahlen. Der Beitragssatz steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent des Bruttogehalts, Kinderlose zahlen statt 2,2 künftig 2,3 Prozent. Mit der Beitragserhöhung soll die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet werden. Zudem werden einige Leistungen, unter anderem für Demenzkranke, ausgeweitet. Darüber hinaus bezuschusst der Staat ab 2013 Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung. Die Zulage beträgt 60 Euro im Jahr. Voraussetzung ist aber, dass man selbst mindestens 120 Euro pro Jahr in eine private Pflegeversicherung einzahlt, die, um förderfähig zu sein, bestimmte Mindestbedingungen erfüllen muss. So muss die Versicherung eine Pflegetagegeld-Zahlung beinhalten und in der Pflegestufe 3 mindestens 600 Euro monatlich auszahlen. Die Förderung hat für die Versicherten einen weiteren positiven Nebeneffekt, denn die Versicherungsunternehmen dürfen einen Antragsteller wegen gesundheitlicher Risiken nicht ablehnen. Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind ebenfalls nicht erlaubt.

Die Einkommensgrenze, bis zu der für Arbeitnehmer eine Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht, steigt von 50.850 Euro auf 52.200 Euro brutto pro Jahr oder 4.350 Euro monatlich. Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen ab Januar nächsten Jahres keinen kostenlosen privaten Auslandskrankenschutz mehr anbieten.

Sozialrecht

2012 hat die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre begonnen. Wer also im Jahr 1947 geboren wurde, konnte erst einen Monat später in Rente gehen. All jene, die 2013 in Rente gehen, müssen zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Für Jahrgänge danach gilt dann entsprechend ein Aufschub von je einem Monat pro Jahrgang. Ab Jahrgang 1959 wird dann der Renteneintritt pro Jahr um jeweils zwei Monate hinausgeschoben. Mit dem Jahrgang 1964 ist schließlich vollständig der Rentenbeginn mit 67 Jahren erreicht. Weiterhin mit 65 Jahren in Rente gehen dürfen jedoch Schwerbehinderte und alle, die 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben. Angesichts der demografischen Entwicklung darf man gespannt sein, ob Parteien, welche die Rücknahme der Rente mit 67 fordern, dies bei erfolgter Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl dann auch tatsächlich umsetzen werden.

2013 sinkt der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist zwar der niedrigste Beitrag seit 1996, die Beitragssenkung gilt jedoch als umstritten. Viele Experten hatten sie abgelehnt, damit die Rentenversicherungsträger Rücklagen aufbauen können. Mit Hilfe der Rücklagen, so die Argumentation, könnte der bisherige Beitragssatz langfristig stabil gehalten werden. Ohne diese Rücklagen wird aufgrund der demografischen Entwicklung eine baldige Anhebung der Beiträge noch über den bisherigen Wert prognostiziert. Nach Auffassung der GDL ist das zwar ein nachvollziehbarer Ansatz, aber höhere Rücklagen wecken bei der Politik auch gerne Begehrlichkeiten, die Rentenversicherungsträger zur Übernahme zusätzlicher artfremder Leistungen zu drängen. Außerdem stärken niedrige Sozialversicherungsbeiträge die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt in den neuen Bundesländern um 100 Euro auf monatlich 4 900 Euro, in den alten Bundesländern von 5 600 auf 5 800 Euro.

Für Eltern von Kindern, die 2013 geboren werden, ändert sich die Berechnung des Elterngeldes. Als Bemessungsgrundlage wird jetzt das Bruttoeinkommen genommen. Dabei werden für die Sozialversicherungsbeiträge künftig einheitlich 21 Prozent abgezogen. Bei Eltern, die monatlich 2 000 bis 3 000 Euro brutto verdienen, kann das monatliche Elterngeld dadurch etwas niedriger ausfallen. Bislang wurde der Nettolohn zugrunde gelegt und bei der Berechnung die konkreten Abzüge für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung des Einzelnen berücksichtigt.

Ebenso werden bei der Berechnung des Elterngeldes keine Freibeträge mehr berücksichtigt. Wer also beispielweise einen Freibetrag für ein behindertes Kind auf seiner Lohnsteuerkarte eingetragen hat, bekommt zwar mehr Nettolohn - beim Elterngeld kommt das aber nicht mehr zum Tragen.

Betreuungsgeld ab August

Ab August 2013 haben Eltern für ihre Kinder ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte (Kita) oder bei einer Tagesmutter. Wie lange die Kinder in der Kita sein können, hängt vom Bedarf der Eltern ab. Kann die Kommune den Betreuungsplatz nicht zur Verfügung stellen, können die Eltern möglicherweise Schadenersatz etwa für private Betreuungskosten verlangen.

Auch wenn das Gesetz noch nicht endgültig verabschiedet ist: Ab August 2013 wird es wohl auch das sogenannte Betreuungsgeld für Eltern geben, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keinen Betreuungsplatz finden oder nutzen wollen. Bis Juli 2014 beträgt das monatliche Betreuungsgeld 100 Euro, danach werden 150 Euro pro Monat gezahlt. Geld gibt es für Kinder, die ab dem 1. August 2012 geboren sind. Wer auf eine Barauszahlung verzichtet und das Geld stattdessen zur privaten Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegt - das sogenannte Bildungssparen - erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.

Wer einen sogenannten Mini-Job hat, darf von 2013 an mehr dazu verdienen. Die Entgeltgrenze steigt von 400 auf 450 Euro. Die bislang abgabenfreien Mini-Jobs werden darüber hinaus rentenversicherungspflichtig. Mini-Jobber müssen den Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von pauschal 15 Prozent aus eigenen Mitteln aufstocken. Mit 17,55 Euro lassen sich vollwertige Pflichtbeitragszeiten erreichen.

Die Regelleistungen für Langzeitarbeitslose (Hartz IV) werden zum 1. Januar 2013 minimal angehoben. Alleinstehende bekommen acht Euro mehr pro Monat. Damit steigt der Regelsatz auf monatlich 382 Euro. Ebenso erhalten Partner in Bedarfsgemeinschaften acht Euro mehr. Für Volljährige zwischen 18 und 24 Jahren erhöht sich der Satz um sieben Euro, für Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren um zwei Euro.

Steuerrecht

Der steuerfreie Grundfreibetrag für Erwachsene wird um 126 Euro angehoben und liegt dann bei 8 130 Euro pro Jahr. Das entspricht ungefähr dem verfassungsrechtlich festgelegten Existenzminimum. Das entsprechende Gesetz wird zwar erst Anfang 2013 beschlossen, soll aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. 2014 ist eine Anhebung um weitere 224 Euro vorgesehen.

Die Absetzbarkeit der gesetzlichen Rentenbeiträge steigt von 48 auf 52 Prozent. Dafür müssen bei Renteneintritt im Jahr 2013 bereits 66 Prozent der Alterseinkünfte versteuert werden.

Ab 2013 wird die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt. Die Daten, die auf der bisherigen Karte aus Papier zu finden waren, können Arbeitgeber jetzt von einer Datenbank abrufen.

Verkehrswesen

Das Gesetz zur Liberalisierung des Fernreisebusverkehrs ist in Kraft getreten. Somit können Fernbusse künftig zwischen allen deutschen Städten verkehren. Zwischen den Haltestellen müssen 50 Kilometer liegen. So soll der Nahverkehr geschützt werden. Die GDL und viele Experten hatten scharfe Kritik geübt. Einerseits besteht die Gefahr, dass das Fernverkehrsnetz der Eisenbahn mittelfristig erneut ausgedünnt wird und damit weitere Mittelzentren und Regionen vom Fernverkehr abgetrennt werden. Eine Fernverkehrsanbindung muss sich für die Bahn lohnen. Daher ist die Auslastung ein entscheidendes Kriterium. Zwar konnte die DB Fernverkehr AG ihre durchschnittliche Auslastung im Jahr 2012 steigern, aber bestimmte Strecken sind heute schon nicht wettbewerbsfähig. Wenn dort Parallelverkehre mit Bussen entstehen, wird die Bahn kaum noch in der Lage sein, das komplette Fernverkehrsangebot aufrecht zu erhalten. Zudem sind Fernbusse im Gegenzug zu Fernzügen, die Trassengebühren zahlen müssen, von der Maut befreit und werden dadurch zusätzlich staatlich subventioniert.

Neuer europäischer PKW-Führerschein

Wer seine Fahrprüfung nach dem 19. Januar 2013 ablegt oder sich einen neuen Führerschein ausstellen lassen muss, bekommt den neuen europäischen Führerschein. Dieser wird nach 15 Jahren ungültig und muss dann erneuert werden. Wer seine Fahrprüfung vor dem Stichtag abgelegt hat, darf seinen Führerschein noch bis 2033 behalten, muss aber spätestens dann auf den neuen umsteigen.

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung ab 18. Mai 2011 wird von fünf auf zehn Jahre verlängert.

Die Förderung von Partikelfiltern wird bis Ende 2013 verlängert, jedoch von derzeit 330 Euro auf 260 Euro gekürzt.

Im Bundeskartellamt wird zum Jahresbeginn die Markttransparenzstelle eingerichtet. Über eine Online-Plattform sollen sich Verbraucher so laufend über aktuelle Kraftstoffpreise informieren können.

Dies und Das

Bereits seit dem 21. Dezember 2012 Jahr müssen Versicherungsunternehmen einheitliche Tarife für Männer und Frauen, sogenannte Unisex-Tarife, anbieten. Das geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück. Bisher konnten die Versicherungsunternehmen entsprechende Rabatte beispielsweise aufgrund der unterschiedlichen Lebenserwartungen bei Männern und Frauen gewähren. Daher gehen die neuen Tarife an der Lebenswirklichkeit vorbei und werden von vielen Versicherungsexperten zu Recht kritisiert.

Ab 2013 wird aus der alten GEZ-Gebühr der Rundfunkbeitrag. An der Beitragshöhe ändert sich für viele nichts. Wer bislang für Radio und Fernsehen in seiner Wohnung 17,98 Euro gezahlt hat, zahlt nun einen vollen Rundfunkbeitrag in gleicher Höhe. Schwerbehinderte mit dem Zeichen „RF“ im Behindertenausweis waren bislang von der GEZ-Gebühr befreit und müssen nun einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,99 Euro pro Monat entrichten. Bislang musste nur zahlen, wer auch ein Empfangsgerät in der Wohnung hatte. Nun ist für jede Wohnung grundsätzlich ein voller Beitrag fällig, auch wenn sich im Haushalt kein Fernseher oder Radio befindet. Besitzer von zwei Wohnungen, etwa einem Hauptwohnsitz und einer Ferienwohnung, zahlen somit auch zwei Mal.

Postkunden müssen für den Standardbrief innerhalb Deutschlands künftig drei Cent mehr bezahlen. Das Porto steigt vom nächsten Jahr an auf 58 Cent. Der nationale Maxibrief wird mit 2,40 Euro 20 Cent teurer. Auch für internationale Briefsendungen steigen einzelne Preise. Die Post hat drei-Cent-Ergänzungsmarken aufgelegt, damit die Kunden ihre alten 55-Cent-Marken noch aufbrauchen können. 58-Cent-Marken gibt es seit Anfang November in den Filialen.

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