» Auch in Zukunft unseren Flächentarifvertrag in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen durchsetzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zwar nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Es hat jedoch klargestellt, dass Zwangstarifeinheit nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die Koalitionsfreiheit und das Arbeitskampfrecht von Berufsgewerkschaften werden nicht eingeschränkt. ... mehr

Betriebsrätekonferenzen in Dresden

Starke Betriebsräte – Erfolgreiche Mitbestimmung

Telegramm - GDL Aktuell - 10.10.2013

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Sieht bei entschlossenem Widerstand der Spartengewerkschaften gute Chancen für den Erhalt der Tarifpluralität: Professor Wolfgang Däubler. Foto: Thomas Schütze

Die GDL bezieht ihre Stärke aus der guten Verbindung zwischen Gewerkschafts-, Tarif- und Betriebspolitik. Sie vertritt konsequent die Interessen des Zugpersonals und lässt ihren Betriebsräten zugleich genügend Gestaltungsspielraum zur Behebung der Probleme vor Ort. Auf diese Weise gelingt ihr erfolgreiche Mitbestimmung im Sinne der Beschäftigten. Mit diesem Resümee endeten heute die Betriebsrätekonferenzen der GDL in Dresden, bei denen mehr als 250 Betriebsräte von DB und NE-Bahnen zentrale Aspekte ihrer täglichen Arbeit diskutierten.

Von besonderem Interesse für die Konferenzteilnehmer war der Vortrag des Gastreferenten Professor Wolfgang Däubler zu den Grundlagen der Betriebsratsarbeit. In sechs Kernthesen skizzierte der renommierte Arbeitsrechtler anschaulich und praxisnah ein klares Bild der komplexen Anforderungen, mit denen betriebliche Interessenvertreter täglich konfrontiert sind.

Erhalt der Tarifpluralität

Nach aktuellen Tendenzen in der Tarifpolitik befragt, äußerte Däubler sich auch zur möglichen Wiedereinführung der Tarifeinheit durch die künftige Bundesregierung. Dieser räumte er zumindest aus rechtlicher Sicht nur geringe Chancen ein, da dies klar gegen die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit verstoße und das Bundesverfassungsgericht eine Zwangstarifeinheit nicht kommentarlos hinnehmen werde. Auf dem politischen Feld seien indes massive Auseinandersetzungen zu erwarten. Doch wenn die Spartengewerkschaften sich entschlossen und einstimmig zur Wehr setzten, sehe er gute Chancen das Vorhaben zu kippen und die Tarifpluralität und damit einhergehend starke Berufsgewerkschaften zu erhalten, so Däubler.


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